Datenschutz

Datenschutz

Hintergrund
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unseres Online-Angebots ist uns wichtig. Diese Datenschutzerklärung soll Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir über diese Plattform erheben, verarbeiten und speichern. 

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales (im Folgenden „M3S“) bereitet die Politik der Regierung in den Bereichen öffentliche Gesundheit und soziale Sicherheit vor und setzt sie um.

Die Zuständigkeiten des M3S sind im großherzoglichen Erlass vom 27. November 2023 zur Genehmigung und Veröffentlichung der Geschäftsordnung der Regierung festgelegt und betreffen insbesondere folgende Bereiche:

  • Festlegung und Umsetzung der Regierungspolitik im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit;
  • Kontrolle der Anwendung der Gesetze und Vorschriften im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit;
  • Aufsicht über die Einrichtungen und Dienste im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit.

Gemäß der Koalitionsvereinbarung wird eine umfassende Konsultation mit der Zivilgesellschaft zur langfristigen Tragfähigkeit des luxemburgischen Rentensystems durchgeführt, um einen Konsens zu diesem Thema zu erzielen.

Die Online-Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger ist freiwillig.  

Die vorliegende Informationsnotiz soll die Teilnehmer über die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Einholung ihrer Meinungen/Standpunkte (die „öffentliche Beteiligung Schwätz mat!“) informieren. 

 

Einwilligung zur Datenverarbeitung 

Durch die Nutzung der Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“ erkläre ich mich ausdrücklich damit einverstanden, dass das M3S meine folgenden personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) zum Zweck meiner Teilnahme an der öffentlichen Beteiligung verarbeitet: meine E-Mail-Adresse; mein Benutzername; mein Alter; mein Geschlecht; meine Daten zum Berufsleben; mein Wohnort; meine persönlichen Meinungen/Ansichten sowie Datum und Uhrzeit der abgegebenen Meinung. 

Ich erkläre, dass ich die in der ausführlichen Datenschutzinformation bereitgestellten Erläuterungen gelesen und verstanden habe. 

Mir ist bekannt, dass ich gemäß Artikel 7.3 der DSGVO das Recht habe, meine Einwilligung jederzeit zu widerrufen, und zwar durch eine einfache schriftliche Erklärung an das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit (dataprotection@mss.etat.lu). Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung vor dem Widerruf erfolgten Verarbeitung. 

 

Kontaktdaten des M3S und seines Datenschutzbeauftragten  

Das M3S erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten über Sie (die „Daten“) im Rahmen der öffentlichen Online-Beteiligung, die zur Erfüllung seiner Aufgaben von öffentlichem Interesse und seiner gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. 

Die Kontaktdaten des M3S, das als Verantwortlicher für die Verarbeitung fungiert, lauten wie folgt: 

Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit 

Adresse: 1, rue Charles Darwin  

                 L-1433 Luxembourg 

                 Luxembourg 
E-Mail Adresse: dataprotection@mss.etat.lu 

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten durch den Auftragsverarbeiter wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: 

 

Rechtmäßigkeit und Zwecke der Verarbeitung sowie Kategorien der verarbeiteten Daten 

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung 

Das M3S verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der Durchführung der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“ im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von öffentlichem Interesse (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „DSGVO”)). 

Darüber hinaus unterliegt das  Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit der Nationalen Datenschutzkommission (CNPD) von Luxemburg, und das von uns beauftragte Unternehmen Zebralog GmbH, das zur Bereitstellung und zum technischen Betrieb der Online-Plattform „Schwätz mat!” beauftragt wurde, unterliegt dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz von 2018 (BDSG neu). 

Dieses Online-Angebot wird im Auftrag der Zebralog GmbH auf Servern der Platform.sh GmbH in der Europäischen Union gespeichert und betrieben. Die Speicherung der Daten erfolgt dort getrennt von anderen Anwendungen. Die Platform.sh GmbH ist gegenüber der Zebralog GmbH ebenfalls im gleichen Umfang zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften gemäß DSGVO und BDSG (neu) verpflichtet. 

Unbeschadet der Anwendung der anderen oben genannten Rechtsgrundlagen führt der Auftragsverarbeiter M3S die Datenverarbeitungen durch, für die Sie Ihre Einwilligung gegeben haben (freiwillige Teilnahme). 

Bitte beachten Sie, dass Sie das Recht haben, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der vor dem Widerruf erteilten Einwilligung beeinträchtigt).  

Um Ihr Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung auszuüben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten und geben Sie an, für welche Verarbeitung Sie Ihre Einwilligung widerrufen möchten. 

Ebenso können Sie alle Beiträge, die Sie im Rahmen der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“ veröffentlicht haben, löschen, indem Sie direkt auf die Website schwätzmat.lu zugreifen, die Ihnen für die öffentliche Beteiligung „Schwätz mat!“ zur Verfügung gestellt wird. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, können Sie die Löschung durch den Datenschutzbeauftragten vornehmen lassen. 

 

Die Kategorien der verarbeiteten Daten

Das M3S verarbeitet die folgenden Datenkategorien: 

       Zugriffsdaten beim Besuch der Website (für die Öffentlichkeit über die Website nicht einsehbar): 

  • IP-Adresse; 

  • Zugriffszeitpunkte; 

  • genutzter Browser; 

  • Webseite, von der der Zugang erfolgt; 

  • Name des Internet-Zugangs / -Providers; 

     

    Für die Abfrage der Datenbank der freiwilligen Teilnehmer (für die Öffentlichkeit über die Website nicht einsehbar): 

  • E-Mail-Adresse; 

  • Benutzername;  

  • Alter; 

  • Geschlecht; 

  • Daten zum Berufsleben; 

  • Wohnort; 

     

    Für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Fragebögen (für die Öffentlichkeit über die Website sichtbar): 

  • persönliche Meinungen/Ansichten; 

  • Benutzername; 

  • Datum und Uhrzeit der Stellungnahme; 

  • Kommentare anderer Nutzer zu der Stellungnahme; 

 

        Neben den Zugriffsdaten fallen personenbezogene Daten auf diesem Online-Angebot an, wenn Sie  

  • sich erstmalig anmelden (registrieren) und einen Nutzeraccount anlegen,   

  • einen Beitrag schreiben, 

  • die Moderation per E-Mail anschreiben,  

  • die Kontaktformulare nutzen. 

 

Teilnehmerbeiträge 

Die von Ihnen auf dem Online-Angebot eingestellten und öffentlich einsehbaren Teilnehmerbeiträge (beispielsweise Diskussionsbeiträge und Kommentare) werden gespeichert.  

 

Moderation 

Die Moderation betreut aktive Dialoge, kann Beiträge anpassen oder ausblenden, die nicht den Regeln entsprechen. Beiträge, die ausgeblendet oder angepasst werden, werden für maximal vier Wochen gespeichert. 

 

Zweck der Verarbeitung 

Der Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten ist folgender: 

  • die Öffentlichkeit zur Teilnahme an der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“ einzuladen und ihre Zustimmung einzuholen; 

  • Sammeln von Informationen von den Teilnehmern der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“, um mithilfe aufeinanderfolgender Fragebögen die Übereinstimmungen zwischen den Meinungen der Teilnehmer herauszustellen und einen Konsens zu bestimmten Themen im Zusammenhang mit der langfristigen Tragfähigkeit des luxemburgischen Rentensystems zu erzielen; 

  • die Ergebnisse in diesem Rahmen zu verwenden. 

 

Nutzungsdaten 

Grundsätzlich können Sie dieses Online-Angebot besuchen, ohne Ihre Identität offen zu legen. Zum Schutz unserer Datenverarbeitungsanlagen vor Angriffen und zur Sicherstellung des reibungslosen Betriebs protokollieren wir den Zugriff auf unserem Online-Angebot im laufenden Betrieb für eine begrenzte Dauer. Diese Server-Zugriffsdaten dienen ausschließlich dem Zweck der Missbrauchsanalyse. Sie werden getrennt von den auf dem Online-Angebot selbst erhobenen Daten gespeichert und werden weder von uns noch von weiteren Dienstleistern für andere Zwecke genutzt. Wir nehmen ausschließlich Einblick in diese Protokolldateien, wenn technische Probleme vorliegen und die dort gespeicherten Daten zu deren Behebung beitragen könnten.  

Auf dem Online-Angebot selbst werden Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form gespeichert. Hierbei handelt es sich beispielsweise um den Namen Ihres Internetserviceproviders, die Internetseite, von der aus Sie auf unser Angebot gelangten oder die Unterseiten, die Sie auf unserem Online-Angebot aufrufen. Aus diesen Informationen kann kein Rückschluss auf Ihre Person gezogen werden und diese werden nur zum Zweck der statistischen Auswertung der Nutzung und zur Verbesserung des Online-Angebots insgesamt gespeichert.  

Die Nutzungsdaten des Online-Angebots werden mit dem unter der GNU Public License veröffentlichten, quelloffenen Programm Matomo erstellt, das die datenschutzrechtliche Konformität bei der Sammlung und Speicherung der Daten gewährleistet. Sie können auf Wunsch die Speicherung dieser Nutzungsdaten unterbinden (deaktivieren), in dem Sie in dem auf dieser Seite bereitgestellten Fenster den Haken entfernen.   

Wir respektieren die „Do not track Einstellung“ Ihres Browsers: Sollten Sie bei Ihrem Browser eingestellt haben, dass Ihre Nutzungsdaten nicht gespeichert werden sollen, ist die Speicherung auf unserer Seite automatisch ausgeschaltet (deaktiviert). 

 

Datenquellen und Empfänger 

Die vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten stammen aus folgenden Quellen: 

  • Die Person selbst, wenn sie ihre Meinung veröffentlicht oder Fragen auf der Website schwätzmat.lu beantwortet. 

 

In Erfüllung seiner Aufgaben von öffentlichem Interesse und der ihm auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen übermittelt der Auftragsverarbeiter Ihre Antworten und Kommentare in anonymisierter und statistischer Form ausschließlich an die folgenden Kategorien von Empfängern: 

  • In seiner Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortlicher, das M3S. 

 

Ein Abschlussbericht über die Ergebnisse der Online-Umfrage wird vom M3S auf den Websites www.schwätzmat.lu, www.m3s.gouvermement.lu und www.sante.lu veröffentlicht. 

 

Externe Dienste von Drittanbietern 

Dieses Angebot enthält externe Social Media & Multimedia Dienste. Im Einzelnen ist dies: 

 

Bei diesen in das Online-Angebot eingebetteten Diensten kann Ihr Webbrowser automatisch mit diesen Diensten Daten austauschen. Hierbei wird aus technischen Gründen mindestens auch Ihre IP-Adresse an den jeweiligen Dienst mit übertragen. Um eine ungewollte Übertragung von personenbezogenen Daten (beispielsweise der IP-Adresse) zu vermeiden, werden Skripte dieser Dienste auf unserem Online-Angebot nicht automatisch geladen. An diese Anbieter werden erst dann Daten übertragen, wenn Sie selbst dies aktiv durch einen Klick auf der jeweiligen Schaltfläche anschalten. 

 

Links zu anderen Websites 

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Internetseiten. Wir haben keinen Einfluss auf die dortigen Inhalte sowie die Einhaltung der geltenden Gesetze und können somit keine Verantwortung für diese Inhalte übernehmen. Diese Datenschutzerklärung gilt daher nur auf unserem Online-Angebot. 

 

Erhebung von Daten bei der betroffenen Person: Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten und Folgen einer Verweigerung der Bereitstellung 

Die Bereitstellung Ihrer Daten ist freiwillig. Wenn Sie sich weigern, uns die angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen, können Sie nicht an der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“ teilnehmen und Ihre Meinung wird nicht berücksichtigt. 

 

Aufbewahrungsdauer 

Die Daten, die es ermöglichen, Sie als Teilnehmer an der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“ zu zählen und Ihnen Zugriffsrechte auf die Website schwätzmat.lu zu gewähren, werden in einer Form gespeichert, die Ihre Identifizierung ermöglicht, und zwar für einen Zeitraum von vier (4) Jahren ab Veröffentlichung der Ergebnisse, bevor sie gelöscht werden. 

Die über die Website schwätzmat.lu geäußerten Meinungen werden in anonymisierter Form angezeigt, sodass Sie nicht identifiziert werden können, es sei denn, Sie entscheiden sich bewusst dafür, Angaben zu machen, die Ihre Identifizierung ermöglichen, insbesondere über Ihren Benutzernamen. Sie werden ebenfalls nach Ablauf einer Frist von vier (4) Jahren ab Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung „Schwätz mat!“ gelöscht. 

Die oben angegebenen Aufbewahrungsfristen gelten unbeschadet einer möglichen Weiterverarbeitung für kompatible Zwecke, insbesondere für statistische oder wissenschaftliche Forschungszwecke oder für Archivierungszwecke im öffentlichen Interesse (insbesondere ihre Übermittlung und Aufbewahrung durch das Nationalarchiv) oder für die Zwecke eines laufenden Gerichtsverfahrens. 

 

Übermittlung Ihrer Daten an ein Drittland 

Ihre Daten werden grundsätzlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet. Das M3S übermittelt keine Daten an Drittländer (d. h. Länder, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören). 

 

Rechte der betroffenen Person 

Sie verfügen über die in Kapitel III (Artikel 12 bis 22) der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte. So können Sie im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften auf die Sie betreffenden Daten zugreifen und eine Kopie davon erhalten (Artikel 15), die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen (Artikel 16) und deren Löschung unter den in Artikel 17 der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen verlangen. 

Sie haben außerdem im Rahmen der geltenden Gesetzgebung das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten unter den in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Bedingungen zu widersprechen. 

Die Verarbeitung Ihrer Daten beinhaltet keine automatisierte Entscheidungsfindung, die rechtliche Auswirkungen auf Sie hat oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. 

Alle Mitteilungen bezüglich einer Informationsanfrage, einer Beschwerde oder der Ausübung Ihrer Rechte gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 sind an den Datenschutzbeauftragten des M3S zu richten. 

 

Beschwerde bei der Nationalen Kommission für Datenschutz (Commission Nationale pour la Protection des Données, CNPD) 

Wenn Sie nach Kontaktaufnahme mit uns der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Auftragsverarbeiter M3S einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 darstellt oder dass Ihre Rechte gemäß dieser Verordnung nicht gewahrt werden, können Sie eine Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen, in Luxemburg bei der Commission Nationale pour la Protection des Données (CNPD) (https://cnpd.public.lu ; 15, Boulevard du Jazz, L-4370 Belvaux ; Tel.: (+352) 26 10 60-1).